Wirtschaftsausschuss: Anträge der BG-Fraktion

Am vergangenen Donnerstag tagte der Wirtschaftsausschuss im Rathaus. Unter den zehn Tagesordnungspunkten befanden sich auch zwei Anträge der BG, welche auf verkehrslenkende Maßnahmen des Besucherverkehrs am Möhnesee abzielten.
Die vorgetragenen Impulse kamen bei den Ausschussmitgliedern positiv an, sodass man sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnte. Anbei der Bericht des Soester Anzeigers: Link

Stellungnahme der BG Möhnesee zur Neuerrichtung eines Hähnchenmastbetriebes in Möhnesee-Berlingsen

Nachhaltige Agrarinvestition & Massentiermästerei – zwei Begriffe, die gegensätzlicher kaum sein könnten.

Der Antrag zur Genehmigung der Errichtung eines Hähnchenmastbetriebes in der Gemeinde Möhnesee warf bereits in der Öffentlichkeit viele Fragen und zahlreiche Bedenken auf. Ein Landwirt aus Berlingsen, der nach dessen eigener Darstellung, nachhaltig investieren möchte, zieht die Massentierhaltung als Maßnahme dazu heran?

Gesellschaftlich unterstützt die BG-Fraktion die Fragen und Bedenken, welche durch Anwohner und tangierte eingerichtete Gewerbebetriebe aufgeworfen werden. Gewiss ist davon auszugehen, dass Nachhaltigkeit nichts mit Massentierhaltung zu tun haben kann. Die BG Möhnesee kann die Nachhaltigkeit des Landwirtes in dessen Idee nicht erkennen (abgesehen vom wirtschaftlichen Aspekt aus Sicht des Landwirtes, welcher aber bei zunehmenden politischen Maßnahmen zum Tierwohl und zunehmender fleischloser Ernährung in der Bevölkerung, nicht unbedingt zu einem langfristigen, wirtschaftlichen Erfolg führen mag) und vermisst echte nachhaltige Investitionsideen – solche hätten, ohne jeden Zweifel, einen Zuspruch gefunden. Ein Investment in eine durch Überproduktion gezeichnete Massentierhaltung, kann jedoch nicht als zeitgemäß gelten und scheint auch gesellschaftlich nicht getragen zu werden (Petitionen und Bürgerinitiativen belegen dies).

Bei der gestrigen Ratsentscheidung (siehe Artikel des Soester Anzeigers) galt es jedoch, eine saubere Trennschärfe zu wahren. Die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens seitens der Gemeinde musste alleine unter den Gesichtspunkten des Baurechtes getroffen werden. Für die BG Möhnesee stellte sich dabei die Frage, ob die Planung des Mastbetriebes mit den Entwicklungskonzepten der Gemeinde, insbesondere im Hinblick auf Wohnen, Wirtschaft und Tourismus, im Einklang steht und nicht eventuell schon jetzt eine konkurrierende Position einnimmt. Aufgeworfene Fragestellungen wie die Belastung von Feinstäuben in der angrenzenden Wohnbebauung sowie die mitunter nicht nachvollziehbare Berücksichtigung einer, unserem Erachten nach, nicht repräsentativen Wetterstation, zur Begutachtung der Emissionen und ggfs. der damit einhergehenden Geruchsbelästigung, sollten sorgfältig durch die zuständige Baubehörde des Kreises Soest geprüft werden.

Bedenken äußerte die Fraktion auch bzgl. der etwaigen negativen Beeinflussung der Grundstückswerte sowie der Beeinträchtigung eines vorhandenen Gewerbebetriebes in unmittelbarer Nähe durch die Errichtung einer großen Mastanlage. Auch die Nähe zum ehemaligen Truppenübungsplatz, mit seiner Fauna und Flora, halten wir für ungünstig, aber sehen auch hier die gebotene Trennung bei der Herbeiführung der Ratsentscheidung – emissionsrechtliche Belange müssen der Zuständigkeit halber in nächster Instanz geprüft werden.

Bei allen Fragestellungen, die nicht das Baurecht betreffen, muss nun auf die sorgfältige und nachhaltige Prüfung des Kreises Soest vertraut werden, was wir hiermit noch einmal deutlich machen. Somit haben wir uns in unserer Argumentation auf die baurechtlichen Aspekte und die ggfs. in Konkurrenz stehenden, gemeindlichen Planungsvorhaben konzentriert. Unsere Bedenken haben wir der Gemeinde mitgeteilt, sodass diese dem Kreis Soest übermittelt werden können.

 

Dementsprechend bezog die BG Möhnesee auch In der gestrigen Ratssitzung Stellung.

Mehr lesen Sie hier: https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/gemeinderat-verweigert-einvernehmen-bei-umstrittenem-haehnchenmaststall-90200990.html

Statement der BG zu „100 Tage Bürgermeisterin Maria Moritz“

Schon während ihrer Bewerbungszeit ließ Maria Moritz keinen Zweifel an ihrem Bild einer bürgernahen Verwaltung. Als Bürgermeisterin lebt sie dies, dies wird sehr positiv gesehen. Leider erfolgte ihr Amtsantritt zu einer Zeit, als die pandemiebedingten Einschränkungen weiter um sich griffen. Hierdurch bedingt, konnten wichtige Projekte nicht in dem gewünschten Tempo fortgeführt werden. Trotzdem bedarf Möhnesee beispielsweise einer baldigen Entscheidung in Fragen der Standorte Mensa/OGGS in Körbecke. Genauso verhält es sich mit der Optimierung des saisonalen Besucherverkehrs. Es ist zu erwarten, dass Corona weiterhin Einfluss auf das Urlaubs- und Freizeitverhalten der Gäste am See nimmt. Möhnesee darf nicht eine zweite Saison nur reagieren können. Die Bewertung der ersten 100 Tage können wir allerdings nicht nach dem Schema „normaler“ Zeiten vornehmen. Für die aktuellen Herausforderungen gibt es kein Patentrezept. Und gerade hier zeigt die Bürgermeisterin ein schnelles Reaktionsvermögen, Flexibilität und Weitsicht. Der Austausch mit der Politik läuft gut. Wir wünschen uns, dass das Engagement auch in den nächsten Jahren weiter so gelebt wird, dann ist Möhnesee auf einem sehr guten Weg.

 

Wirtschaftsausschuss tagt zu Vergabe des „British Sailing Club“ am Südufer

Am vergangenen Donnerstag tagte der neugebildete Wirtschaftsausschuss unter der Leitung unseres 1. Vorsitzenden, Jürgen Walzinger, über die Zukunft des ehemaligen britischen Segelclubs am Südufer. Drei Bewerber stellten ihre Konzepte vor.

Dem Team der BG, bestehend aus unserem Fraktionsvorsitzenden, Christian Wolf und unserem Sachkundigen Bürger, Victor Kaupe, war es vor allem wichtig, dass die Gemeinde in zukünftige (Detail-)Entscheidungen mit eingebunden wird, dass für die Öffentlichkeit die Möglichkeit besteht, die angedachte Badestelle nutzen zu können, dass das Konzept wirtschaftlich abgesichert ist, wie die Park- und Verkehrssituation geregelt wird, wie ein späteres Pachtkonzept aussehen könnte und welche inhaltlichen Varianten in Frage kämen.

Entschieden wird am kommenden Donnerstag im Rat.

Die aktuelle Pressemittelung finden Sie hier: https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/plaene-fuer-ehemaligen-british-sailing-club-vorgestellt-90193909.html

Beitrag zum Haupt- und Finanzausschuss im Soester Anzeiger

Diese Woche wurde im Haupt- und Finanzausschuss über den Haushalt für das Jahr 2021 debattiert.

Albert Prange, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erinnerte daran, dass trotz des engen monetären Rahmens durch Corona, auch an Investitionen für die Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehr gedacht werden müsse.

Den Beitrag des Soester Anzeigers zum HFA finden Sie hier:

https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/pandemie-fuehrt-zu-einnahmeausfaellen-fuer-gemeinde-moehnesee-90178022.html

„Recht bleibt Recht“ – BG nimmt Stellung zum diskutierten Hähnchenmastbetrieb in Möhnesee

Am gestrigen Freitag berichtet der Soester Anzeiger über den aktuellen Stand des Bauvorhabens eines Landwirtes aus Berlingsen.

Der BG-Fraktionsvorsitzende, Christian Wolf, nimmt im Interview Stellung zur Positionierung der Bürgergemeinschaft.

Den ganzen Beitrag finden Sie hier:

https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/haehnchenmast-am-moehnesee-berlingsen-bg-weist-vorwurf-der-spd-zurueck-90178148.html

Erste Fraktionssitzung 2021

Am gestrigen 11.01.2021 war es soweit und die BG Möhnesee traf sich zu ihrer ersten Fraktionssitzung 2021.

Es gab viel zu besprechen und auszuprobieren, schließlich fand die Sitzung zum ersten Mal per Zoom statt.

Insgesamt tagte das 13-köpfige Team mit viereinhalb Stunden.

Dem Testlauf folgte die Vorbereitung auf den anstehenden Bauausschuss am 14.01.2021 (Infos finden Sie hier).

Auf ins neue Jahr!

Die BG Möhnesee wünscht ein frohes und vor allen Dingen gesundes neues Jahr 2021!

Wir haben die Zeit nach der Kommunalwahl genutzt, uns neu aufzustellen, neue Teammitglieder ins Boot zu holen, Aufgaben neu zu verteilen, die Webseite zu aktualisieren und alles für einen neuen Aufbruch und die neue Ratsperiode vorzubereiten!

Wir sind bereit und werden unsere Aktivitäten hier regelmäßig teilen!

Los geht’s!

Beste Grüße

BG Möhnesee