Jahreshauptversammlung, Vorstandswahl, Windkraft und ein Landtagswahlkandidat!

Jahreshauptversammlung der BG Möhnesee am 18.03.2022 in der ADAC-Yachtschule in Körbecke.
Jürgen Walzinger, alter und neuer Vorsitzender der BG, lobte die Verlässlichkeit und Kontinuität des Vorstandes. Mit ihm wurden auch der Geschäftsführer Thomas Schöne und die Schriftführerin Petra Schramm-Kokenkemper ohne Gegenstimmen wiedergewählt. Mit Heribert Unverdorben ergänzt nach Hilmar von Bardeleben wieder ein Völlinghauser den Vorstand als 2. Beisitzer.

Neben den aktuellen politischen Themen, Mensa-/OGGS-Neubau, Schwimmbad, Haushaltslage und Windenergie war insbesondere die neue Lage um die Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ein Thema aus dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden Christian Wolf.

Bei der Windenergie setzt sich die BG dafür ein, durch weitgehende Einbindung der Möhneseer Bürger eine hohe Akzeptanz zu erreichen. Eine optische Wahrnehmung der Anlagen lasse sich nicht vermeiden, die wenigsten finden sie schön, daher sei eine Kompensation notwendig. „Das Land gehört den Investoren, die Landschaft allen, so Wolf. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Bürger an den Anlagen beteiligen können und günstigen Bürgerstrom beziehen. „Ohne Mitnahme der Bürger entscheiden wir nichts!“.
Die BG Möhnesee befürwortet die Gründung einer gemeindlich verwalteten Genossenschaft, bei der sich die Bürger finanziell engagieren können. Diese soll sich zentral an den Anlagen beteiligen. Überschüsse sollen hälftig in Bürgerprojekte am Möhnesee und die Genossen selbst fließen. Man kann sich langfristig auch die Gründung eines Gemeindewerks zur Vermarktung des erzeugten Stroms vorstellen. An dieses könnten auch Bürger mit Solaranlagen, deren Förderung ausläuft, langfristig ihren erzeugten Strom liefern. Ziel soll insbesondere mit Blick auf die Haushaltslage sein, das Maximum der Wertschöpfung in Möhnesee zu erzielen.

Einstimmig wurde eine Satzungsänderung verabschiedet, nach der Mitglied der BG Möhnesee auch sein kann, wer Mitglied einer Partei ist, die auf dem Gebiet der Gemeinde Möhnesee mit der BG nicht in Konkurrenz tritt. Christian Wolf, Fraktionsvorsitzender der BG, freut sich über einen erfolgreichen Abschluss des schon länger geführten Meinungsaustausches. „Uns als BGs fehlt das landes- und bundespolitische Netzwerk, um angesichts zunehmender Beschneidung kommunaler Entscheidungsfreiheiten weiterhin erfolgreich zu agieren.“ Wolf gibt damit auch eine Kandidatur für die Freien Wähler NRW bei der Landtagswahl 2022 für den Wahlkreis 119 Soest I bekannt. „Wir bewahren uns inhaltlich die Unabhängigkeit, da sämtliche Akteure in der Kandidatur der Freien Wähler sich aus kommunalpolitisch aktiven Mitgliedern unabhängiger Wählergemeinschaften rekrutieren. Die BG Möhnesee verfolgt damit einen Weg zur Zukunftssicherung ihrer erfolgreichen Arbeit am Möhnesee mit zuletzt zweitstärkstem Wählerstimmenanteil. Der Weg bot sich an, als die Freien Wähler in NRW als politischer Ableger des Landesverbandes der Freien Wählergemeinschaften, deren Mitglied die BG Möhnesee und weitere im Kreis Soest tätige Bürgergemeinschaften sind, sich formierten und nun zur Landtagswahl kandidieren. Wolf belegt an achter Stelle einen erfolgsversprechenden Listenplatz bei den Freien Wählern. „Entscheidend ist, die Wählerinnen und Wähler von unserem Potential einer unabhängigen Bürgerpolitik zu überzeugen, um die 5%-Hürde zu überschreiten,“ wo Wolf.

 

BG Vorstand im März 2022:

Thomas Schöne (Geschäftsführer), Jürgen Walzinger (1. Vorsitzender), Victor Kaupe (2. Vorsitzender), Ferdi Sprenger (Beisitzer), Udo Rahmann (Beisitzer), Heribert Unverdorben (Beisitzer) , Petra Schramm-Kokenkemper (Schriftführerin)

 

BG Vorstand tagt im Ratssaal

Am vergangenen Abend des 02.12.2021 tagte der Vorstand der BG Möhnesee unter gültigen Corona-Richtlinien im Ratssaal des Rathauses.

Neben dem Rückblick auf das Jahr 2021, standen Abstimmungen und Positionierungen für das kommende Jahr 2022 auf der Agenda.

BG Vorstand im Dezember 2021:

Thomas Schöne, Christian Wolf, Victor Kaupe, Petra Schramm-Kokenkemper, Ferdi Sprenger, Jürgen Walzinger, Udo Rahmann, Hilmar von Bardeleben (nicht im Bild)

Waldpflege, -kontrolle und -wegeversicherungspflicht

…beschäftigten den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Klimaschutz nicht nur letzte Woche, sondern in den letzten Monaten.

Näheres hierzu finden Sie in den folgenden beiden Artikeln des Soester Anzeigers:

Möhnesee: Dienstleister soll Bäume im Wald pflegen. Gemeinde muss teurer Verkehrssicherheitspflicht nachkommen. (soester-anzeiger.de)

Möhnesee Sicherer Wald kostet viel Geld (soester-anzeiger.de)

Jahreshauptversammlung der BG Möhnesee in der ADAC-Yachtschule

Die BG Möhnesee gedachte ihrer verstorbenen Mitglieder Josef Prange, sowie Franz Schrage und ehrte sie für ihre langjährige Mitarbeit in den politischen Gremien Möhnesees.

Die Kommunalwahl 2020 verlief für die BG Möhnesee erfreulich, es konnte der zweitstärkste Stimmenteil für Möhnesee wiederholt bestätigt werden. „Wir stellen erfreut fest, dass bundespolitische Tendenzen für Möhnesee nicht selbstverständlich sind, so der BG-Vorsitzende Jürgen Walzinger. Und weiter: „Mit der Umsetzung einer bürgernahen Politik nehmen wir unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin an der richtigen Stelle mit. Man könne auch die neue Bürgermeisterin Maria Moritz hier nur loben, ihr Wahlprogramm der Bürgertreffen erfolgreich umzusetzen.“ Jeweils einstimmig erfolgten die Wahlen: Christian Wolf, 2. Vorsitzender der BG Möhnesee, übergab sein Amt an Victor Kaupe, als Beisitzer wurden Udo Rahmann gewählt und Ferdi Sprenger im Amt bestätigt. Petra Schramm-Kokenkemper übernahm das Amt der Schriftführerin von Andreas Rohe. Christian Wolf, Fraktionsvorsitzender der BG im Rat, erwähnte den einmütigen Verlauf der Gespräche mit allen Ratsparteien zur Konstituierung der neuen Periode. Die neuen Zuschnitte der Ausschüsse müssen sich jetzt bewähren und Sachpolitik betrieben werden. Auch sei einiges aus dem letzten Rat liegengeblieben, was insgesamt gerade eine erhebliche Sitzungsdichte erzeuge. Die BG Möhnesee werde ihrer politischen Linie treu bleiben. Mit einer 15-köpfigen Fraktion sei die BG gut aufgestellt, an der Umsetzung ihres Wahlprogramms zu arbeiten. Lobend erwähnte Wolf eine Spende der Fraktion von 5 Bäumen im Bürgerwald am Südufer.

Neuer Vorstand der BG Möhnesee (Foto: Brüggestraße), von links nach rechts: Schriftführerin Petra
Schramm-Kokenkemper, Geschäfsführer Thomas Schoene, Vorsitzender Jürgen Walzinger,
Kreis-Vorsitzender Robert Bigge, 2. Vorsitzender Victor Kaupe, Beisitzer und stellvertretender Bürgermeister Ferdi Sprenger

Radweg am Möhnesee

Die Planung des Radweges am Südufer, zwischen Stockumer Damm und Kanzelbrücke gehen voran.
Nicht nur im Bauausschuss setzt sich die BG für sichere Wege und Straßen für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer ein:
„Wichtig sei aber auch eine optische Trennung zwischen der Straße und dem neuen Geh- und Radweg. Albert Prange (BG) meinte, es wäre ratsam, auf diesem Teilstück der Forststraße Tempo 30 auszuweisen.“

Pressemitteilung des Soester Anzeigers vom 23.08.2021:
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/moehnesee-radweg-neu-neuhaeuser-strasse-forststrasse-kanzelbruecke-stockumer-damm-90935369.html

Sanfter Tourismus in Völlinghausen

Unser Ziel, ist es als BG, möglichst viele Bürger in Entscheidungen einzubeziehen und die diversen Belange zu berücksichtigen.
Bericht zur Tagung des Wirtschaftsausschusses, geleitet durch unseren 1. Vorsitzenden, Jürgen Walzinger, des Soester Anzeigers:

https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/moehnesee-wanderportal-tor-arnsberger-wald-sanfter-tourismus-voellinghausen-90313299.html

Bildungsausschuss April 2021

„Wenn es etwas gibt, was Möhnesee bildungstechnisch interessanter machen könnte, bin ich dabei.“ Christian Wolf, 1. Vorsitzender der BG-Fraktion im Bildungsausschuss.
Details zur Sitzung, u.a. über die potentielle Gründung einer Privatschule in Möhnesee, finden Sie hier:
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/soest-moehnesee-gruendung-privatschule-idee-ueberrascht-politik-rathaus-90313125.html

Wirtschaftsausschuss: Anträge der BG-Fraktion

Am vergangenen Donnerstag tagte der Wirtschaftsausschuss im Rathaus. Unter den zehn Tagesordnungspunkten befanden sich auch zwei Anträge der BG, welche auf verkehrslenkende Maßnahmen des Besucherverkehrs am Möhnesee abzielten.
Die vorgetragenen Impulse kamen bei den Ausschussmitgliedern positiv an, sodass man sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnte. Anbei der Bericht des Soester Anzeigers: Link

Stellungnahme der BG Möhnesee zur Neuerrichtung eines Hähnchenmastbetriebes in Möhnesee-Berlingsen

Nachhaltige Agrarinvestition & Massentiermästerei – zwei Begriffe, die gegensätzlicher kaum sein könnten.

Der Antrag zur Genehmigung der Errichtung eines Hähnchenmastbetriebes in der Gemeinde Möhnesee warf bereits in der Öffentlichkeit viele Fragen und zahlreiche Bedenken auf. Ein Landwirt aus Berlingsen, der nach dessen eigener Darstellung, nachhaltig investieren möchte, zieht die Massentierhaltung als Maßnahme dazu heran?

Gesellschaftlich unterstützt die BG-Fraktion die Fragen und Bedenken, welche durch Anwohner und tangierte eingerichtete Gewerbebetriebe aufgeworfen werden. Gewiss ist davon auszugehen, dass Nachhaltigkeit nichts mit Massentierhaltung zu tun haben kann. Die BG Möhnesee kann die Nachhaltigkeit des Landwirtes in dessen Idee nicht erkennen (abgesehen vom wirtschaftlichen Aspekt aus Sicht des Landwirtes, welcher aber bei zunehmenden politischen Maßnahmen zum Tierwohl und zunehmender fleischloser Ernährung in der Bevölkerung, nicht unbedingt zu einem langfristigen, wirtschaftlichen Erfolg führen mag) und vermisst echte nachhaltige Investitionsideen – solche hätten, ohne jeden Zweifel, einen Zuspruch gefunden. Ein Investment in eine durch Überproduktion gezeichnete Massentierhaltung, kann jedoch nicht als zeitgemäß gelten und scheint auch gesellschaftlich nicht getragen zu werden (Petitionen und Bürgerinitiativen belegen dies).

Bei der gestrigen Ratsentscheidung (siehe Artikel des Soester Anzeigers) galt es jedoch, eine saubere Trennschärfe zu wahren. Die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens seitens der Gemeinde musste alleine unter den Gesichtspunkten des Baurechtes getroffen werden. Für die BG Möhnesee stellte sich dabei die Frage, ob die Planung des Mastbetriebes mit den Entwicklungskonzepten der Gemeinde, insbesondere im Hinblick auf Wohnen, Wirtschaft und Tourismus, im Einklang steht und nicht eventuell schon jetzt eine konkurrierende Position einnimmt. Aufgeworfene Fragestellungen wie die Belastung von Feinstäuben in der angrenzenden Wohnbebauung sowie die mitunter nicht nachvollziehbare Berücksichtigung einer, unserem Erachten nach, nicht repräsentativen Wetterstation, zur Begutachtung der Emissionen und ggfs. der damit einhergehenden Geruchsbelästigung, sollten sorgfältig durch die zuständige Baubehörde des Kreises Soest geprüft werden.

Bedenken äußerte die Fraktion auch bzgl. der etwaigen negativen Beeinflussung der Grundstückswerte sowie der Beeinträchtigung eines vorhandenen Gewerbebetriebes in unmittelbarer Nähe durch die Errichtung einer großen Mastanlage. Auch die Nähe zum ehemaligen Truppenübungsplatz, mit seiner Fauna und Flora, halten wir für ungünstig, aber sehen auch hier die gebotene Trennung bei der Herbeiführung der Ratsentscheidung – emissionsrechtliche Belange müssen der Zuständigkeit halber in nächster Instanz geprüft werden.

Bei allen Fragestellungen, die nicht das Baurecht betreffen, muss nun auf die sorgfältige und nachhaltige Prüfung des Kreises Soest vertraut werden, was wir hiermit noch einmal deutlich machen. Somit haben wir uns in unserer Argumentation auf die baurechtlichen Aspekte und die ggfs. in Konkurrenz stehenden, gemeindlichen Planungsvorhaben konzentriert. Unsere Bedenken haben wir der Gemeinde mitgeteilt, sodass diese dem Kreis Soest übermittelt werden können.

 

Dementsprechend bezog die BG Möhnesee auch In der gestrigen Ratssitzung Stellung.

Mehr lesen Sie hier: https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/gemeinderat-verweigert-einvernehmen-bei-umstrittenem-haehnchenmaststall-90200990.html